§ 2 COV19GewStAusglG Verteilung auf die Gemeinden

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

(1) Die Länder stellen ihren Gemeinden unverzüglich bis spätestens zum 31. Dezember 2020 nach Zahlungseingang der Beträge nach § 1 Absatz 3 zum pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 die folgenden Beträge zur Verfügung:

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Baden-Württemberg 1 881 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Bayern 2 398 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Brandenburg 186 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Bremen 126 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Hessen 1 213 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Mecklenburg-Vorpommern 120 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Niedersachsen 814 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Nordrhein-Westfalen 2 720 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Rheinland-Pfalz 412 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Saarland 129 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Sachsen 312 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Sachsen-Anhalt 162 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Schleswig-Holstein 330 Millionen Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

Thüringen 165 Millionen Euro.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

(2) ¹Die Verteilung auf die Gemeinden orientiert sich an den erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen und obliegt im Einzelnen den Ländern.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 COV19GewStAusglG

²Die Länder berichten dem Bundesministerium der Finanzen bis spätestens Ende März 2021 gemeindescharf über die erfolgte Weitergabe der Bundes- und Landesmittel an die Gemeinden, ihr Vorgehen bei der Verteilung der Mittel und insbesondere über die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuereinnahmen und die jeweilige Höhe der ihnen bekannten Gewerbesteuerstundungen gemeindescharf für 2020.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 COV19GewStAusglG

(3) ¹Ausgleichszahlungen für krisenbedingt entgangene Gewerbesteuereinnahmen, die Länder an ihre Gemeinden im Jahr 2020 bereits vor Erhalt der Bundesbeiträge geleistet haben, werden nach Darlegung durch das Land gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit diesem auf die Ausgleichszahlungen an die Gemeinden angerechnet.

§ 2 Abs. 3 Satz 2 COV19GewStAusglG

²Die Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an die Gemeinden setzt zumindest voraus, dass diese ausdrücklich der Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen dienen und keiner Zweckbindung durch das Land unterliegen.

§ 2 Abs. 3 Satz 3 COV19GewStAusglG

³Der für das jeweilige Land in Absatz 1 ausgewiesene Betrag verringert sich entsprechend.

§ 2 Abs. 3 Satz 4 COV19GewStAusglG

Fußnote

§ 2 Abs. 3 Satz 4 COV19GewStAusglG

(+++ § 2: zur Nichtanwendung vgl. § 3 Satz 2 +++)

Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder Verweise

§ 2
Verteilung auf die Gemeinden

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Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und LänderVerweise

§ 2 Verteilung auf die Gemeinden

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Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder Verweise

§ 2
Verteilung auf die Gemeinden