§ 1 COV19GewStAusglG Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

§ 1 Abs. 1 Satz 1 COV19GewStAusglG

(1) ¹Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich nach Artikel 143h des Grundgesetzes.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 COV19GewStAusglG

²Hierzu erhalten die Länder aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden Euro.

§ 1 Abs. 1 Satz 3 COV19GewStAusglG

³In dem Betrag nach Satz 2 sind die den Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

(2) ¹Der Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Baden-Württemberg 841 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Bayern 1 052 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Berlin 282 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Brandenburg 127 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Bremen 71 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Hamburg 210 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Hessen 552 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Mecklenburg-Vorpommern 108 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Niedersachsen 476 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Nordrhein-Westfalen 1 381 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Rheinland-Pfalz 209 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Saarland 84 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Sachsen 275 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Sachsen-Anhalt 137 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Schleswig-Holstein 183 Millionen Euro

§ 1 Abs. 2 Satz 1 COV19GewStAusglG

Thüringen 146 Millionen Euro.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 COV19GewStAusglG

²In den Beträgen nach Satz 1 sind die den jeweiligen Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich sowie die Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

§ 1 Abs. XXX COV19GewStAusglG

.IN DEN BETRÄGEN NACH SATZ 1 SIND DIE DEN JEWEILIGEN LÄNDERN ZUZURECHNENDEN WIRKUNGEN DER ERWARTETEN GEWERBESTEUERMINDEREINNAHMEN AUF DIE ZU- UND ABSCHLÄGE IM FINANZKRAFTAUSGLEICH SOWIE DIE BUNDESERGÄNZUNGSZUWEISUNGEN ENTHALTEN..

§ 1 Abs. 3 Satz 1 COV19GewStAusglG

(3) Die Auszahlung der Beträge nach Absatz 2 an die Länder erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder Verweise

§ 1
Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

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§ 1 Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

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Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder Verweise

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