§ 6 TEHG Überwachungsplan

§ 6 Abs. 1 Satz 1 TEHG

(1) ¹Der Betreiber ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung und Berichterstattung nach § 5 Absatz 1 einzureichen.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 TEHG

²Dabei hat er die in Anhang 2 Teil 1 Nummer 1 genannten Fristen einzuhalten.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 TEHG

(2) ¹Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den Vorgaben der Monitoring-Verordnung, der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 und, soweit diese keine Regelungen treffen, des Anhangs 2 Teil 2 Satz 3 entspricht.

§ 6 Abs. 2 Satz 2 TEHG

²Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den geänderten Überwachungsplan vorzulegen.

§ 6 Abs. 2 Satz 3 TEHG

³Im Verfahren zur Genehmigung des Überwachungsplans ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 1 der danach zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 6 Abs. 2 Satz 4 TEHG

⁴Die zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen verbinden.

§ 6 Abs. 3 Satz 1 TEHG

(3) ¹Der Betreiber ist verpflichtet, den Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode unverzüglich anzupassen und bei der zuständigen Behörde einzureichen, soweit sich folgende Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Emissionsermittlung oder an ihre Berichterstattung ergeben:

§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TEHG

Änderung der Vorgaben nach Absatz 2 Satz 2,

§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TEHG

Änderung seiner Emissionsgenehmigung oder

§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TEHG

eine erhebliche Änderung der Überwachung nach Artikel 15 Absatz 3 und 4 der Monitoring-Verordnung.

§ 6 Abs. 3 Satz 2 TEHG

²Für den angepassten Überwachungsplan gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 6 Abs. 3 Satz 3 TEHG

Fußnote

§ 6 Abs. 3 Satz 3 TEHG

(+++ § 6 Abs. 1 Satz 1 u. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 Abs. 2 +++)