§ 16a FinDAG Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

(1) ¹Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des § 16 die Ausgaben eines Haushaltsjahres zu ermitteln.

²Zu den Kosten gehören auch die Zuführungen zu einer Investitionsrücklage gemäß § 12 Absatz 4 Satz 2 und die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Absatz 2.

§ 16a Abs. 2 Satz 1 FinDAG

(2) ¹Von diesen Kosten sind diejenigen Kosten umlagefähig, die nach Abzug der Einnahmen und Berücksichtigung der Fehlbeträge, nicht eingegangenen Beträge und Überschüsse der Vorjahre verbleiben.

§ 16a Abs. 2 Satz 2 FinDAG

²Zu den Einnahmen gehören auch Entnahmen aus der Pensionsrücklage sowie Entnahmen aus einer Investitionsrücklage.

§ 16a Abs. 2 Satz 3 FinDAG

³Bußgelder bleiben unberücksichtigt.

§ 16a Abs. 3 Satz 1 FinDAG

(3) ¹Das Haushaltsjahr ist das Umlagejahr im Sinne dieses Gesetzes.

§ 16a Abs. 3 Satz 2 FinDAG

Fußnote

§ 16a Abs. 3 Satz 2 FinDAG

(+++ § 16a: Zur Anwendung vgl. § 23 +++)