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§ 133 PatG
§ 133
1
Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der
§§ 130 bis 132
bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist.
2
§ 121 Abs. 4 und 5
der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 134 PatG
§ 134
Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den
§§ 130 bis 132
vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.
§ 136 PatG
§ 136
1
Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des
§ 118 Abs. 2 und 3
, der
§§ 119 und 120 Absatz 1 und 3
, des
§ 120a Absatz 1, 2 und 4
sowie der
§§ 124 und 127 Abs. 1 und 2
der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden,
§ 127 Abs. 2
der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet.
2
Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (
§§ 81, 85 und 85a
) gilt dies auch für
§ 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2
sowie die
§§ 123, 125 und 126
der Zivilprozeßordnung.
§ 137 PatG
§ 137
1
Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus fließenden Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des
§ 124 Absatz 1 Nr. 3
der Zivilprozeßordnung.
2
Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.
Verweis auf
§§ 133, 134, 136 und 137 PatG
von
§ 138 Absatz 3 Satz 1 PatG