§ 947 ZPO Verfahren

§ 947 Abs. 1 Satz 1 ZPO

(1) ¹Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung aller Beweismittel sowie der Versicherung an Eides statt bedienen.

§ 947 Abs. 1 Satz 2 ZPO

²Nur eine Beweisaufnahme, die sofort erfolgen kann, ist statthaft.

§ 947 Abs. 2 Satz 1 ZPO

(2) ¹Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen.

§ 947 Abs. 2 Satz 2 ZPO

²Soweit übermittelte Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen oder ist deren Verarbeitung einzuschränken.

§ 947 Abs. 2 Satz 3 ZPO

³Die Löschung ist zu protokollieren.

§ 947 Abs. 2 Satz 4 ZPO

⁴§ 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

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