§ 65 PatG

§ 65 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) ¹Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet.

§ 65 Abs. 1 Satz 2 PatG

²Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts.

§ 65 Abs. 1 Satz 3 PatG

³Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".

§ 65 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) ¹Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern.

§ 65 Abs. 2 Satz 2 PatG

²Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder).

§ 65 Abs. 2 Satz 3 PatG

³Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.

§ 65 Abs. 3 Satz 1 PatG

(3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 71 Abweichendes bestimmt ist.

§ 65 Abs. 4 Satz 1 PatG

(4) Der Präsident des Patentgerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

PatentgesetzVerweise

§ 65

§ 65

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