§ 32 BMG Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

§ 32 Abs. 1 Satz 1 BMG

(1) ¹Wer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird oder dort einzieht, muss sich nicht anmelden, solange er für eine Wohnung im Inland gemeldet ist.

§ 32 Abs. 1 Satz 2 BMG

²Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich, sobald sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet, innerhalb von zwei Wochen anzumelden.

§ 32 Abs. 1 Satz 3 BMG

³Für Personen, die ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen können, haben die Leiter der Einrichtungen die Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für den Sitz der Einrichtung zuständig ist; die betroffenen Personen sind zu unterrichten.

§ 32 Abs. 1 Satz 4 BMG

⁴§ 17 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.

§ 32 Abs. 2 Satz 1 BMG

(2) ¹Der zuständigen Behörde ist Auskunft aus den Unterlagen der genannten Einrichtungen zu erteilen, wenn dies nach Feststellung der Behörde zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern im Einzelfall erforderlich ist.

§ 32 Abs. 2 Satz 2 BMG

²Die Auskunft umfasst folgende Daten:

§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BMG

Familienname,

§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BMG

Vornamen,

§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BMG

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BMG

Staatsangehörigkeiten,

§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BMG

Anschriften,