§ 2 KlagRegV Eintragungen

(1) ¹Eintragungen in das Klageregister dürfen nur durch die Gerichte und nur in elektronischer Form veranlasst werden.

²Die Gerichte können mit Ausnahme von Bekanntmachungen nach § 10 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes die Eintragungen durch die Übermittlung einer Datei an den Betreiber des Klageregisters vornehmen.

§ 2 Abs. 1 Satz 3 KlagRegV

³Welche Dateiformate zur Übermittlung zugelassen sind, richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des Klageregisters.

§ 2 Abs. 1 Satz 4 KlagRegV

⁴Musterverfahrensanträge können auch direkt durch das Gericht mittels eines Formulars eingetragen werden; Bekanntmachungen nach § 10 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes müssen mittels Formular vorgenommen werden.

§ 2 Abs. 1 Satz 5 KlagRegV

⁵Die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags soll ohne Berücksichtigung von Leerzeichen insgesamt höchstens 25 000 Zeichen umfassen.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 KlagRegV

(2) ¹Der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts dürfen Eintragungen vornehmen oder veranlassen.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 KlagRegV

²Die Befugnis nach Satz 1 ist bei jedem Verbindungsaufbau anhand einer Benutzerkennung und eines geheim zu haltenden Passworts automatisiert zu prüfen.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 KlagRegV

(3) Bei jeder Eintragung muss nachvollziehbar bleiben, von welcher Person sie vorgenommen wurde.

§ 2 Abs. 4 Satz 1 KlagRegV

(4) ¹Die Eintragung ist kostenpflichtig.

§ 2 Abs. 4 Satz 2 KlagRegV

²Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des Klageregisters.

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