§ 164 AO Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO

(1) ¹Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf.

§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO

²Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO

(2) ¹Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden.

§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO

²Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen.

§ 164 Abs. 2 Satz 3 AO

³Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO

(3) ¹Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden.

§ 164 Abs. 3 Satz 2 AO

²Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß.

§ 164 Abs. 3 Satz 3 AO

³Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO

(4) ¹Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft.

§ 164 Abs. 4 Satz 2 AO

²§ 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

§ 164 Abs. 4 Satz 3 AO

Fußnote

§ 164 Abs. 4 Satz 3 AO

(+++ § 164: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 1d InvStG +++)

Abgabenordnung Verweise

§ 164
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

§ 164

Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

AbgabenordnungVerweise

§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

§ 164

Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Abgabenordnung Verweise

§ 164
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung