§ 147 BBG Übergangsregelungen

§ 147 Abs. 1 Satz 1 BBG

(1) ¹Für Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, sind anstelle des § 10 Abs. 1 und 3 und des § 11 der § 6 Abs. 1 und der § 9 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

§ 147 Abs. 1 Satz 2 BBG

²Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, wenn

§ 147 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBG

sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und

§ 147 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBG

seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind.

§ 147 Abs. 2 Satz 1 BBG

(2) ¹Die Bundesregierung überprüft die Anhebung der Altersgrenzen nach den §§ 51 und 52 unter Beachtung des Berichts nach § 154 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 147 Abs. 2 Satz 2 BBG

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