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§ 109
Beendigung des Amtes als Beisitzer

Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist

§ 109 Abs. 1 Satz 1 BRAO

(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht.

§ 109 Abs. 2 Satz 1 BRAO

(2) ¹Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und über die Amtsenthebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entscheidet.

§ 109 Abs. 2 Satz 2 BRAO

²Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken.

§ 109 Abs. 2 Satz 3 BRAO

³Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören.

§ 109 Abs. 3 Satz 1 BRAO

(3) (weggefallen)

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