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§ 199 StVollzG
§ 199 Übergangsfassungen
XXX(1) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESONDEREN BUNDESGESETZES NACH § 198 ABS. 3 GILT FOLGENDES: XXX
XXX1. § 46 - TASCHENGELD - ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG: XXX
XXX"WENN EIN GEFANGENER OHNE SEIN VERSCHULDEN KEIN ARBEITSENTGELT UND KEINE AUSBILDUNGSBEIHILFE ERHÄLT, WIRD IHM EIN ANGEMESSENES TASCHENGELD GEWÄHRT, FALLS ER BEDÜRFTIG IST." XXX
XXX2. § 47 - HAUSGELD - ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG: XXX
XXX"XXX
XXX(2) FÜR GEFANGENE, DIE IN EINEM FREIEN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS STEHEN (§ 39 ABS. 1) ODER DENEN GESTATTET IST, SICH SELBST ZU BESCHÄFTIGEN (§ 39 ABS. 2), WIRD AUS IHREN BEZÜGEN EIN ANGEMESSENES HAUSGELD FESTGESETZT." XXX
XXX3. (WEGGEFALLEN) XXX
XXX4. § 93 ABS. 2 - INANSPRUCHNAHME DES HAUSGELDES - ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG: XXX
XXX"XXX
(2) Bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 in der folgenden Fassung:
"Ein Gefangener soll in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist."
§ 201 StVollzG
§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
Für Anstalten, mit deren Errichtung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, gilt folgendes:
1.
Abweichend von § 10 dürfen Gefangene ausschließlich im geschlossenen Vollzug untergebracht werden, solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Anstaltsverhältnisse dies erfordern.
2.
Abweichend von § 17 kann die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit auch eingeschränkt werden, wenn und solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern; die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit jedoch nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988.
3.
Abweichend von § 18 dürfen Gefangene während der Ruhezeit auch gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Eine gemeinschaftliche Unterbringung von mehr als acht Personen ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1985 zulässig.
4.
Abweichend von § 143 Abs. 1 und 2 sollen Justizvollzugsanstalten so gestaltet und gegliedert werden, daß eine auf die Bedürfnisse des einzelnen abgestellte Behandlung gewährleistet ist und daß die Gefangenen in überschaubaren Betreuungs- und Behandlungsgruppen zusammengefaßt werden können.
5.
Abweichend von § 145 kann die Belegungsfähigkeit einer Anstalt nach Maßgabe der Nummern 2 und 3 festgesetzt werden.