§ 9a BBesG Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 9a Abs. 1 Satz 1 BBesG

(1) ¹Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden.

§ 9a Abs. 1 Satz 2 BBesG

²Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet.

§ 9a Abs. 1 Satz 3 BBesG

³In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

§ 9a Abs. 2 Satz 1 BBesG

(2) ¹Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet.

§ 9a Abs. 2 Satz 2 BBesG

²In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen.

§ 9a Abs. 2 Satz 3 BBesG

³Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

§ 9a Abs. 2 Satz 4 BBesG

⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.

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Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

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