§ 95 MarkenG Rechtshilfe

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt Rechtshilfe zu leisten.

(2) ¹Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt setzt das Bundespatentgericht auf Ersuchen des Deutschen Patent- und Markenamts Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern.

§ 95 Abs. 2 Satz 2 MarkenG

²Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.

§ 95 Abs. 3 Satz 1 MarkenG

(3) ¹Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

§ 95 Abs. 3 Satz 2 MarkenG

²Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.

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