§ 94 PatG

§ 94 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) ¹Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet.

§ 94 Abs. 1 Satz 2 PatG

²Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.

§ 94 Abs. 1 Satz 3 PatG

³Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

§ 94 Abs. 1 Satz 4 PatG

⁴Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig.

§ 94 Abs. 1 Satz 5 PatG

⁵Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 94 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.

PatentgesetzVerweise

§ 94

§ 94

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