§ 86 PatG

§ 86 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 86 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen

§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatG

im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat;

§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatG

im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit des Patents, wer bei dem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht über die Erteilung des Patents oder den Einspruch mitgewirkt hat.

§ 86 Abs. 3 Satz 1 PatG

(3) ¹Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört.

§ 86 Abs. 3 Satz 2 PatG

²Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

§ 86 Abs. 4 Satz 1 PatG

(4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.

PatentgesetzVerweise

§ 86

§ 86

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