§ 83a EEG 2021 Rechtsschutz bei Ausschreibungen

§ 83a Abs. 1 Satz 1 EEG 2021

(1) ¹Gerichtliche Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen eine Ausschreibung oder unmittelbar gegen einen erteilten Zuschlag richten, sind nur mit dem Ziel zulässig, die Bundesnetzagentur zur Erteilung eines Zuschlags zu verpflichten.

§ 83a Abs. 1 Satz 2 EEG 2021

²Rechtsbehelfe nach Satz 1 sind begründet, soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren nach § 32 ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte.

§ 83a Abs. 1 Satz 3 EEG 2021

³Die Bundesnetzagentur erteilt bei einem Rechtsbehelf nach Satz 1 über das nach diesem Gesetz bestimmte Ausschreibungsvolumen hinaus einen entsprechenden Zuschlag, soweit das Begehren des Rechtsbehelfsführers Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig ist.

§ 83a Abs. 1 Satz 4 EEG 2021

⁴Im Übrigen bleibt der gerichtliche Rechtsschutz unberührt.

§ 83a Abs. 2 Satz 1 EEG 2021

(2) ¹Die Erteilung eines Zuschlags oder die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung haben unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren Dritter nach Absatz 1 Bestand.

§ 83a Abs. 2 Satz 2 EEG 2021

²Die Anfechtung eines Zuschlags oder einer Zahlungsberechtigung durch Dritte ist nicht zulässig.

§ 83a Abs. 2 Satz 3 EEG 2021

Fußnote

§ 83a Abs. 2 Satz 3 EEG 2021

(+++ § 83a: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++)

§ 83a Abs. 2 Satz 3 EEG 2021

(+++ § 83a: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)

§ 83a Abs. 2 Satz 3 EEG 2021

(+++ § 82 bis 84: Zur Nichtanwendung vgl. § 32 Abs. 1 GEEV +++)

§ 83a Abs. 2 Satz 3 EEG 2021

(+++ § 83a: Zur Anwendung vgl. § 72 WindSeeG +++)