§ 82 PatG

§ 82 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären.

§ 82 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kläger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.

§ 82 Abs. 3 Satz 1 PatG

(3) ¹Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht den Widerspruch dem Kläger mit und bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung.

§ 82 Abs. 3 Satz 2 PatG

²Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

§ 82 Abs. 3 Satz 3 PatG

³Absatz 2 bleibt unberührt.

PatentgesetzVerweise

§ 82

§ 82

Patentgesetz Verweise