§ 82 MarkenG Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

(1) ¹Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.

§ 82 Abs. 1 Satz 2 MarkenG

²§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG

³Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.

§ 82 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.

§ 82 Abs. 3 Satz 1 MarkenG

(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

§ 82 Abs. 3 Satz 2 MarkenG

Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.