§ 80 MarkenG Berichtigungen

§ 80 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu berichtigen.

§ 80 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

§ 80 Abs. 3 Satz 1 MarkenG

(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.

§ 80 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

(4) ¹Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Bundespatentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß.

§ 80 Abs. 4 Satz 2 MarkenG

²Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.

§ 80 Abs. 5 Satz 1 MarkenG

(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

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