§ 7b AZV Zeitausgleich bei Langzeitkonten

(1) ¹Für das Zeitguthaben der Langzeitkonten wird der Beamtin oder dem Beamten auf Antrag Zeitausgleich gewährt.

²Sie oder er wird unter Fortzahlung der Besoldung, auf die im Zeitraum der Entnahme entsprechend dem diesem Zeitraum zugrundeliegenden Arbeitszeitmodell ein Anspruch besteht, vom Dienst freigestellt.

§ 7b Abs. 1 Satz 3 AZV

³Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.

§ 7b Abs. 1 Satz 4 AZV

⁴Zeitguthaben sollen grundsätzlich im Inland entnommen werden.

§ 7b Abs. 1 Satz 5 AZV

⁵Mehrarbeitsstunden nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes sind vorrangig auszugleichen.

§ 7b Abs. 2 Satz 1 AZV

(2) ¹Eine Freistellung ist für einen zusammenhängenden Zeitraum von grundsätzlich höchstens drei Monaten oder einer Verkürzung der Arbeitszeit möglich.

§ 7b Abs. 2 Satz 2 AZV

²Sofern die Freistellung einen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Wochen überschreiten soll, soll diese mindestens drei Monate vor dem Datum des gewünschten Beginns der Freistellung beantragt werden.

§ 7b Abs. 3 Satz 1 AZV

(3) ¹Der Zeitausgleich unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand ist für einen zusammenhängenden Zeitraum von höchstens drei Monaten möglich.

§ 7b Abs. 3 Satz 2 AZV

²Die Kombination mit einem Hinausschieben des Ruhestandes nach § 53 des Bundesbeamtengesetzes ist ausgeschlossen.

§ 7b Abs. 4 Satz 1 AZV

(4) ¹Der Antrag auf Freistellung kann aus dienstlichen Gründen abgelehnt werden.

§ 7b Abs. 4 Satz 2 AZV

²In diesem Fall ist in Abstimmung mit der Beamtin oder dem Beamten ein Zeitraum festzulegen, in dem eine Freistellung im beantragten Umfang möglich ist.

§ 7b Abs. 5 Satz 1 AZV

(5) Ein gewährter Zeitausgleich wird nur in Fällen des Mutterschutzes und Elternzeit unterbrochen.

§ 7b Abs. 6 Satz 1 AZV

(6) ¹Ein gewährter Zeitausgleich kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre.

§ 7b Abs. 6 Satz 2 AZV

²Mehraufwendungen, die der Beamtin oder dem Beamten durch den Widerruf entstehen, werden nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts ersetzt.

Arbeitszeitverordnung Verweise

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Zeitausgleich bei Langzeitkonten

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