§ 72 MarkenG Ausschließung und Ablehnung

§ 72 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 72 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgewirkt hat.

§ 72 Abs. 3 Satz 1 MarkenG

(3) ¹Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört.

§ 72 Abs. 3 Satz 2 MarkenG

²Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein anderer Beschwerdesenat.

§ 72 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

(4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.

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