§ 69 TKG Übertragung des Wegerechts

§ 69 Abs. 1 Satz 1 TKG

(1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach § 68 Absatz 1 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien.

§ 69 Abs. 2 Satz 1 TKG

(2) ¹In dem Antrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsberechtigung übertragen werden soll.

§ 69 Abs. 2 Satz 2 TKG

²Die Bundesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung, wenn der Antragsteller nachweislich fachkundig, zuverlässig und leistungsfähig ist, Telekommunikationslinien zu errichten und die Nutzungsberechtigung mit den Regulierungszielen nach § 2 vereinbar ist.

§ 69 Abs. 2 Satz 3 TKG

³Die Bundesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung für die Dauer der öffentlichen Tätigkeit.

§ 69 Abs. 2 Satz 4 TKG

⁴Die Bundesnetzagentur entscheidet über vollständige Anträge innerhalb von sechs Wochen.

§ 69 Abs. 3 Satz 1 TKG

(3) ¹Beginn und Beendigung der Nutzung sowie Namensänderungen, Anschriftenänderungen und identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens sind der Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen.

§ 69 Abs. 3 Satz 2 TKG

²Die Bundesnetzagentur stellt diese Informationen den Wegebaulastträgern zur Verfügung.

§ 69 Abs. 3 Satz 3 TKG

³Für Schäden, die daraus entstehen, dass Änderungen nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden, haftet der Nutzungsberechtigte.

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