§ 6 BVerfGG

§ 6 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG

(1) ¹Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG

²Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

(2) ¹Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht.

§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

²Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen.

§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG

³Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet.

§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG

⁴Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint.

§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG

⁵Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.

§ 6 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG

(3) Das älteste Mitglied des Wahlausschusses beruft die Mitglieder des Wahlausschusses unverzüglich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche ein und leitet die Sitzung, die fortgesetzt wird, bis Vorschläge über alle zu wählenden Richter beschlossen sind.

§ 6 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG

(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit im Wahlausschuß bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse der Bewerber sowie über die hierzu im Wahlausschuß gepflogenen Erörterungen und über die Abstimmung verpflichtet.

§ 6 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG

(5) Ein Wahlvorschlag wird mit mindestens acht Stimmen der Mitglieder des Wahlausschusses beschlossen.

BundesverfassungsgerichtsgesetzVerweise

§ 6

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