§ 59 BNotO

§ 59 Abs. 1 Satz 1 BNotO

(1) ¹Der Notariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung.

§ 59 Abs. 1 Satz 2 BNotO

²Er hat mit der Notarkammer, soweit nicht eine andere Abrede getroffen wird, monatlich abzurechnen.

§ 59 Abs. 1 Satz 3 BNotO

³Führt er die der Notarkammer zukommenden Beträge nicht ab, so können diese wie rückständige Beiträge beigetrieben werden.

§ 59 Abs. 2 Satz 1 BNotO

(2) Die Notarkammer kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht an den Bezügen des Notariatsverwalters nur insoweit geltend machen, als diese pfändbar sind oder als sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung hat.

§ 59 Abs. 3 Satz 1 BNotO

(3) ¹Die Notarkammer kann allgemein oder im Einzelfall eine von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung treffen.

§ 59 Abs. 3 Satz 2 BNotO

²Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwendbar.

BundesnotarordnungVerweise

§ 59

§ 59

Bundesnotarordnung Verweise