§ 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 551 Abs. 1 Satz 1 BGB

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

§ 551 Abs. 2 Satz 1 BGB

(2) ¹Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt.

§ 551 Abs. 2 Satz 2 BGB

²Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.

§ 551 Abs. 2 Satz 3 BGB

³Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

§ 551 Abs. 3 Satz 1 BGB

(3) ¹Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.

§ 551 Abs. 3 Satz 2 BGB

²Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren.

§ 551 Abs. 3 Satz 3 BGB

³In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu.

§ 551 Abs. 3 Satz 4 BGB

⁴Sie erhöhen die Sicherheit.

§ 551 Abs. 3 Satz 5 BGB

⁵Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

§ 551 Abs. 4 Satz 1 BGB

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.