§ 53 MarkenV Löschungsantrag

§ 53 Abs. 1 Satz 1 MarkenV

(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

§ 53 Abs. 2 Satz 1 MarkenV

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MarkenV

die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, die gelöscht werden soll,

§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenV

der Name und die Anschrift des Antragstellers,

§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenV

falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,

§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 MarkenV

Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,

§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 MarkenV

Gründe für die Löschung.