§ 4a InsO Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO

(1) ¹Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken.

§ 4a Abs. 1 Satz 2 InsO

²Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung.

§ 4a Abs. 1 Satz 3 InsO

³Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt.

§ 4a Abs. 1 Satz 4 InsO

⁴Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.

§ 4a Abs. 2 Satz 1 InsO

(2) ¹Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint.

§ 4a Abs. 2 Satz 2 InsO

²§ 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

§ 4a Abs. 3 Satz 1 InsO

(3) ¹Die Stundung bewirkt, dass

§ 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InsO

die Bundes- oder Landeskasse

§ 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a InsO

die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,

§ 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b InsO

die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts

§ 4a Abs. 3 Satz 1 InsO

nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend machen kann;