§ 483 ZPO Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

§ 483 Abs. 1 Satz 1 ZPO

(1) ¹Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist.

§ 483 Abs. 1 Satz 2 ZPO

²Das Gericht hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen.

§ 483 Abs. 1 Satz 3 ZPO

³Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

§ 483 Abs. 2 Satz 1 ZPO

(2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die Verständigung ermöglichenden Person anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

Zivilprozessordnung Verweise

§ 483
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

§ 483

Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

ZivilprozessordnungVerweise

§ 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

§ 483

Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

Zivilprozessordnung Verweise

§ 483
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen