§ 46 PatG

§ 46 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) ¹Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen.

§ 46 Abs. 1 Satz 2 PatG

²Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören.

§ 46 Abs. 1 Satz 3 PatG

³Der Antrag ist schriftlich einzureichen.

§ 46 Abs. 1 Satz 4 PatG

⁴Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück.

§ 46 Abs. 1 Satz 5 PatG

⁵Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

§ 46 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) ¹Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll.

§ 46 Abs. 2 Satz 2 PatG

²Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 46 Abs. 2 Satz 3 PatG

³Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

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§ 46

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