§ 35 StVollzG Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

§ 35 Abs. 1 Satz 1 StVollzG

(1) ¹Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen.

§ 35 Abs. 1 Satz 2 StVollzG

²§ 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

§ 35 Abs. 2 Satz 1 StVollzG

(2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet.

§ 35 Abs. 3 Satz 1 StVollzG

(3) ¹Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen.

§ 35 Abs. 3 Satz 2 StVollzG

²Die Aufwendungen hierfür hat der Gefangene zu tragen.

§ 35 Abs. 3 Satz 3 StVollzG

³Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.