§ 33 StVollzG Pakete

§ 33 Abs. 1 Satz 1 StVollzG

(1) ¹Der Gefangene darf dreimal jährlich in angemessenen Abständen ein Paket mit Nahrungs- und Genußmitteln empfangen.

§ 33 Abs. 1 Satz 2 StVollzG

²Die Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen.

§ 33 Abs. 1 Satz 3 StVollzG

³Der Empfang weiterer Pakete oder solcher mit anderem Inhalt bedarf ihrer Erlaubnis.

§ 33 Abs. 1 Satz 4 StVollzG

⁴Für den Ausschluß von Gegenständen gilt § 22 Abs. 2 entsprechend.

§ 33 Abs. 2 Satz 1 StVollzG

(2) ¹Pakete sind in Gegenwart des Gefangenen zu öffnen.

§ 33 Abs. 2 Satz 2 StVollzG

²Ausgeschlossene Gegenstände können zu seiner Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden.

§ 33 Abs. 2 Satz 3 StVollzG

³Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden.

§ 33 Abs. 2 Satz 4 StVollzG

⁴Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem Gefangenen eröffnet.

§ 33 Abs. 3 Satz 1 StVollzG

(3) Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt werden, wenn dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerläßlich ist.

§ 33 Abs. 4 Satz 1 StVollzG

(4) ¹Dem Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden.

§ 33 Abs. 4 Satz 2 StVollzG

²Die Vollzugsbehörde kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüfen.

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