§ 33 BRAO Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 33 Abs. 1 Satz 1 BRAO

(1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 33 Abs. 2 Satz 1 BRAO

(2) ¹Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesem Gesetz zustehen, auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofes zu übertragen.

§ 33 Abs. 2 Satz 2 BRAO

²Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen.

§ 33 Abs. 2 Satz 3 BRAO

³Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 33 Abs. 3 Satz 1 BRAO

(3) ¹Örtlich zuständig ist die Rechtsanwaltskammer,

§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BRAO

deren Mitglied der Rechtsanwalt ist,

§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BRAO

bei der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt ist, sofern nicht eine Zuständigkeit einer anderen Rechtsanwaltskammer nach Nummer 1 gegeben ist, oder

§ 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BRAO

in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, die die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft besitzt oder beantragt.

§ 33 Abs. 3 Satz 2 BRAO

²Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt (§ 27 Absatz 3), so entscheidet diese über den Antrag.

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