§ 321 ZPO Ergänzung des Urteils

§ 321 Abs. 1 Satz 1 ZPO

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

§ 321 Abs. 2 Satz 1 ZPO

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

§ 321 Abs. 3 Satz 1 ZPO

(3) ¹Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

§ 321 Abs. 3 Satz 2 ZPO

²Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen.

§ 321 Abs. 3 Satz 3 ZPO

³Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 321 Abs. 4 Satz 1 ZPO

(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

Zivilprozessordnung Verweise

§ 321
Ergänzung des Urteils

§ 321

Ergänzung des Urteils

ZivilprozessordnungVerweise

§ 321 Ergänzung des Urteils

§ 321

Ergänzung des Urteils

Zivilprozessordnung Verweise

§ 321
Ergänzung des Urteils