§ 31 EuRAG Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

§ 31 Abs. 1 Satz 1 EuRAG

(1) ¹Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat einen Zustellungsbevollmächtigten, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, zu benennen, sobald er in Verfahren vor Gerichten oder Behörden tätig wird.

§ 31 Abs. 1 Satz 2 EuRAG

²Die Benennung erfolgt gegenüber der Behörde oder dem Gericht.

§ 31 Abs. 1 Satz 3 EuRAG

³Zustellungen, die für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt bestimmt sind, sind an den Zustellungsbevollmächtigten zu bewirken.

§ 31 Abs. 1 Satz 4 EuRAG

⁴An ihn kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174 und 195 der Zivilprozessordnung) zugestellt werden.

§ 31 Abs. 2 Satz 1 EuRAG

(2) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter nicht benannt, so gilt in den in § 28 Abs. 1 aufgeführten Verfahren der Einvernehmensanwalt als Zustellungsbevollmächtigter; kann nicht an einen Zustellungsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestellt werden, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung).

§ 31 Abs. 3 Satz 1 EuRAG

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern ein Gericht oder eine Behörde bei einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt, der einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnet hat, auf die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten verzichtet.

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland Verweise

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Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

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