§ 3 WpÜGWidV Reihenfolge der Mitwirkung

§ 3 Abs. 1 Satz 1 WpÜGWidV

(1) ¹Die ehrenamtlichen Beisitzer sind zur Mitwirkung an Entscheidungen des Widerspruchsausschusses nach Maßgabe der in einer Liste (Beisitzerliste) festgelegten Reihenfolge heranzuziehen, und zwar nach dem Eingang der Widersprüche bei der Bundesanstalt.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 WpÜGWidV

²Jeder Durchgang der Liste bedeutet einen Turnus.

§ 3 Abs. 1 Satz 3 WpÜGWidV

³Jeder ehrenamtliche Beisitzer wird höchstens einmal je Turnus herangezogen.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 WpÜGWidV

(2) ¹Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung des Widerspruchsausschusses durch Los bestimmt.

§ 3 Abs. 2 Satz 2 WpÜGWidV

²Das Los zieht der Vorsitzende.

§ 3 Abs. 2 Satz 3 WpÜGWidV

³Die Beisitzerliste wird vom Vorsitzenden geführt.

§ 3 Abs. 2 Satz 4 WpÜGWidV

⁴Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer aus und wird ein neuer bestellt, tritt dieser an die Stelle des ausscheidenden Beisitzers in der Beisitzerliste.

§ 3 Abs. 3 Satz 1 WpÜGWidV

(3) ¹Bei Verhinderung eines ehrenamtlichen Beisitzers ist der in der Liste nachfolgende zur Mitwirkung berufen.

§ 3 Abs. 3 Satz 2 WpÜGWidV

²Wurde dieser bereits für einen Widerspruch innerhalb des Turnus herangezogen, ist der nächste, noch nicht herangezogene Beisitzer zur Mitwirkung berufen.

§ 3 Abs. 3 Satz 3 WpÜGWidV

³Ein bei seiner Heranziehung verhinderter Beisitzer wird erst wieder im nächsten Turnus herangezogen.

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Reihenfolge der Mitwirkung

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