§ 26 VwGO

(1) Bei jedem Verwaltungsgericht wird ein Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt.

(2) ¹Der Ausschuß besteht aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern.

§ 26 Abs. 2 Satz 2 VwGO

²Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden aus den Einwohnern des Verwaltungsgerichtsbezirks vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuß oder nach Maßgabe eines Landesgesetzes gewählt.

§ 26 Abs. 2 Satz 3 VwGO

³Sie müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richter erfüllen.

§ 26 Abs. 2 Satz 4 VwGO

⁴Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln.

§ 26 Abs. 2 Satz 5 VwGO

⁵Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

§ 26 Abs. 2 Satz 6 VwGO

⁶In den Fällen des § 3 Abs. 2 richtet sich die Zuständigkeit für die Bestellung des Verwaltungsbeamten sowie des Landes für die Wahl der Vertrauensleute nach dem Sitz des Gerichts.

§ 26 Abs. 2 Satz 7 VwGO

⁷Die Landesgesetzgebung kann in diesen Fällen vorsehen, dass jede beteiligte Landesregierung einen Verwaltungsbeamten in den Ausschuss entsendet und dass jedes beteiligte Land mindestens zwei Vertrauensleute bestellt.

§ 26 Abs. 3 Satz 1 VwGO

(3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, ein Verwaltungsbeamter und drei Vertrauensleute anwesend sind.

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§ 26

§ 26

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