§ 20b UrhG Kabelweitersendung

§ 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG

(1) ¹Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

§ 20b Abs. 1 Satz 2 UrhG

²Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.

§ 20b Abs. 2 Satz 1 UrhG

(2) ¹Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen.

§ 20b Abs. 2 Satz 2 UrhG

²Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden.

§ 20b Abs. 2 Satz 3 UrhG

³Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden.

§ 20b Abs. 2 Satz 4 UrhG

⁴Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird.

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