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Verordnung über die Übertragung der Führung des UnternehmensregistersVerweise

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§ 2

Führung eines Dienstsiegels

eBAnzV

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3202), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Januar 2015 (BGBl. I S. 16) geändert worden ist

1Die Beliehene ist berechtigt, das kleine Bundessiegel zu führen.
2Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.
3Das Dienstsiegel darf ausschließlich zur Beglaubigung von Ausdrucken aus dem Unternehmensregister genutzt werden.