§ 2 BMG Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

§ 2 Abs. 1 Satz 1 BMG

(1) Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 BMG

(2) ¹Die Meldebehörden führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Melderegister.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 BMG

²Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 BMG

(3) Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.

§ 2 Abs. 4 Satz 1 BMG

(4) ¹Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften verarbeiten.

§ 2 Abs. 4 Satz 2 BMG

²Daten nicht meldepflichtiger Personen dürfen nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat.

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