§ 141 AktG Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

§ 141 Abs. 1 Satz 1 AktG

(1) Ein Beschluß, durch den der Vorzug aufgehoben oder beschränkt wird, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre.

§ 141 Abs. 2 Satz 1 AktG

(2) ¹Ein Beschluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens den Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder gleichstehen, bedarf gleichfalls der Zustimmung der Vorzugsaktionäre.

§ 141 Abs. 2 Satz 2 AktG

²Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Ausgabe bei Einräumung des Vorzugs oder, falls das Stimmrecht später ausgeschlossen wurde, bei der Ausschließung ausdrücklich vorbehalten worden war und das Bezugsrecht der Vorzugsaktionäre nicht ausgeschlossen wird.

§ 141 Abs. 3 Satz 1 AktG

(3) ¹Über die Zustimmung haben die Vorzugsaktionäre in einer gesonderten Versammlung einen Sonderbeschluß zu fassen.

§ 141 Abs. 3 Satz 2 AktG

²Er bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt.

§ 141 Abs. 3 Satz 3 AktG

³Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen.

§ 141 Abs. 3 Satz 4 AktG

⁴Wird in dem Beschluß über die Ausgabe von Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens den Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder gleichstehen, das Bezugsrecht der Vorzugsaktionäre auf den Bezug solcher Aktien ganz oder zum Teil ausgeschlossen, so gilt für den Sonderbeschluß § 186 Abs. 3 bis 5 sinngemäß.

§ 141 Abs. 4 Satz 1 AktG

(4) Ist der Vorzug aufgehoben, so gewähren die Aktien das Stimmrecht.

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