§ 138h AO Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

§ 138h Abs. 1 Satz 1 AO

(1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist marktfähig, wenn sie konzipiert wird, vermarktet wird, umsetzungsbereit ist oder zur Umsetzung bereitgestellt wird, ohne dass sie individuell angepasst werden muss.

§ 138h Abs. 2 Satz 1 AO

(2) ¹Bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sind Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 6, 9 und 10 bezeichneten Angaben, die nach Übermittlung des Datensatzes nach § 138f Absatz 3 eingetreten sind, innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres mitzuteilen, in dem die jeweils mitteilungspflichtigen Umstände eingetreten sind.

§ 138h Abs. 2 Satz 2 AO

²Dabei sind die Registriernummer und die Offenlegungsnummer anzugeben.

§ 138h Abs. 2 Satz 3 AO

³Die Angaben sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen.

§ 138h Abs. 2 Satz 4 AO

⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 138g entsprechend.

§ 138h Abs. 2 Satz 5 AO

Fußnote

§ 138h Abs. 2 Satz 5 AO

(+++ §§ 138d bis 138k: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 AOEG 1977 +++)