§ 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB

(1) ¹Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

§ 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB

²Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

§ 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB

(2) ¹Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben.

§ 1357 Abs. 2 Satz 2 BGB

²Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

§ 1357 Abs. 3 Satz 1 BGB

(3) ¹Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

§ 1357 Abs. 3 Satz 2 BGB

Fußnote

§ 1357 Abs. 3 Satz 2 BGB

§ 1357 Abs. 1: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v.

§ 1357 Abs. 3 Satz 3 BGB

.10.1989 I 2052 - 1 BvL 78/86; 1 BvL 79/86 -