§ 13 MarkenG Sonstige ältere Rechte

§ 13 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

§ 13 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

(2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:

§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MarkenG

Namensrechte,

§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG

das Recht an der eigenen Abbildung,

§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG

Urheberrechte,

§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 MarkenG

Sortenbezeichnungen,

§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 MarkenG

geographische Herkunftsangaben,