§ 129 TKG Beschlagnahme

§ 129 Abs. 1 Satz 1 TKG

(1) ¹Die Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen.

§ 129 Abs. 1 Satz 2 TKG

²Die Beschlagnahme ist den davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.

§ 129 Abs. 2 Satz 1 TKG

(2) Die Bundesnetzagentur hat binnen drei Tagen um die richterliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist, nachzusuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder die davon Betroffenen noch erwachsene Angehörige anwesend waren oder wenn die Betroffenen und im Falle ihrer Abwesenheit erwachsene Angehörige der Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben haben.

§ 129 Abs. 3 Satz 1 TKG

(3) ¹Die Betroffenen können gegen die Beschlagnahme jederzeit um die richterliche Entscheidung nachsuchen.

§ 129 Abs. 3 Satz 2 TKG

²Hierüber sind sie zu belehren.

§ 129 Abs. 3 Satz 3 TKG

³Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht.

§ 129 Abs. 4 Satz 1 TKG

(4) ¹Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

§ 129 Abs. 4 Satz 2 TKG

²Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.