§ 111 AO Amtshilfepflicht

§ 111 Abs. 1 Satz 1 AO

(1) ¹Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten.

§ 111 Abs. 1 Satz 2 AO

²§ 102 bleibt unberührt.

§ 111 Abs. 2 Satz 1 AO

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

§ 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten,

§ 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

§ 111 Abs. 3 Satz 1 AO

(3) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute sowie Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen nicht unter diese Vorschrift.

§ 111 Abs. 4 Satz 1 AO

(4) Auf dem Gebiet der Zollverwaltung erstreckt sich die Amtshilfepflicht auch auf diejenigen dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dienenden Unternehmen, die das Bundesministerium der Finanzen als Zollhilfsorgane besonders bestellt hat, und auf die Bediensteten dieser Unternehmen.

§ 111 Abs. 5 Satz 1 AO

(5) ¹Die §§ 105 und 106 sind entsprechend anzuwenden.

§ 111 Abs. 5 Satz 2 AO

Fußnote

§ 111 Abs. 5 Satz 2 AO

(+++ § 111 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 4 Abs. 2 VermAnlG, § 9 Abs. 2 WpÜG, § 8 Abs. 2 WpHG u. § 27 Abs. 2 WpPG jeweils F. ab 2.11.2015 +++)

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