§ 110 ZPO Prozesskostensicherheit

§ 110 Abs. 1 Satz 1 ZPO

(1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.

§ 110 Abs. 2 Satz 1 ZPO

(2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein:

§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;

§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO

wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;

§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;

§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO

bei Widerklagen;

§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ZPO

bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.