§ 105 BBG Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 105 Abs. 1 Satz 1 BBG

(1) ¹Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

§ 105 Abs. 1 Satz 2 BBG

²Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

§ 105 Abs. 1 Satz 3 BBG

³Die Sätze 1 und 2 gelten auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld.

§ 105 Abs. 2 Satz 1 BBG

(2) ¹Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

§ 105 Abs. 2 Satz 2 BBG

²Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor.

§ 105 Abs. 3 Satz 1 BBG

(3) ¹Zuständig ist die letzte oberste Dienstbehörde.

§ 105 Abs. 3 Satz 2 BBG

²Sie kann ihre Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen.

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