§ 1 GebrMG

§ 1 Abs. 1 Satz 1 GebrMG

(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 GebrMG

(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GebrMG

Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GebrMG

ästhetische Formschöpfungen;

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GebrMG

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GebrMG

die Wiedergabe von Informationen;

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GebrMG

biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).

§ 1 Abs. 3 Satz 1 GebrMG

(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

GebrauchsmustergesetzVerweise

§ 1

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